joomla templates top joomla templates template joomla

Gemeinderatssitzung vom 24.11.2016 - Haushalt 2017

Geschrieben von Grüne Taufkirchen am . Veröffentlicht in Gemeindepolitik

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde der Haushalt für das Jahr 2017 beschlossen. Zwar sind auch nächstes Jahr die laufenden Kosten durch die Steuereinnahmen gedeckt. Doch wegen der hohen Investitionen schmelzen die Rücklagen der Gemeinde dahin. Deshalb haben wir beschlossen, die 2 Mio. Euro Zuschuss für das Fitnesscenter-Projekt des SV-DJK am Sportpark vorerst nicht freizugeben. Auch über eine neue Beleuchtungsanlage im Foyer des Kulturzentrums wird noch einmal gesondert abgestimmt.

Unsere Sparsamkeit hat Gründe. Wir haben beschlossen, dass die Grundschule am Wald auf dem Sportplatz gegenüber neu gebaut wird. Selbst wenn die geplanten 30 Mio. Euro für dieses Projekt nicht ausgeschöpft werden, muss die Gemeinde einen hohen Kredit aufnehmen. Finanzieller Spielraum fehlt dadurch voraussichtlich ab 2018. Um weiterhin auch in andere Schulen (z.B. Sanierung der Mittelschule) und Kitas investieren zu können, müssen wir jetzt bereits sparsam sein.

Deshalb begrüßen wir auch die beschlossene Erhöhung der Grundsteuer. Sie wird sich nur minimal auf die Mietpreise auswirken. Das Thema Wohnungsbau ist ebenfalls im Haushalt 2017 abgebildet. Ein Neubauprojekt am Riegerweg wird mit einer sehr guten Förderung aus dem "Wohnungspakt Bayern" umgesetzt. Der Kredit, der dafür aufgenommen wird, finanziert sich durch die Mieteinnahmen in den nächsten 30 Jahren. Die Gemeinde schafft auf diese Art bezahlbaren Wohnraum, ohne diesen selbst bezahlen zu müssen. Wir wünschen uns mehr solcher Vorhaben!

Abseits vom Haushaltsthema wurde im Gemeinderat auch über den Lärmschutz an der A995 geredet. Nachdem nun feststeht, dass die geforderte Blitzeranlage vom Innenministerium nicht genehmigt wird, haben wir nochmal einen Grundsatzbeschluss gefasst. Damit haben wir unsere Forderung nach Tempo 80 Tag und Nacht in beide Richtungen bekräftigt.