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Flächennutzungsplan Baugebiet Riegerweg – Bürgermeister Sanders Kommentar auf seiner facebook-Seite

Geschrieben von Gabi Zaglauer-Swoboda am . Veröffentlicht in Gemeindepolitik

Stellungnahme der Gemeinderätin Gabi Zaglauer-Swoboda

In der Gemeinderatssitzung vom 26.1.2017 wurde der nächste Verfahrens-Schritt zu einer Wohnbebauung und dem Bau eines Supermarktes gemacht, auch mit den Stimmen der Fraktion der Grünen. Behandelt wurden in dieser Sitzung die Stellungnahmen mit Anregungen und Bedenken von Öffentlichkeit und Behörden.

Dabei habe ich die Bedenken des Landratsamtes München, Abteilung Naturschutz aufgegriffen, das in den angebotenen Ausgleichsflächen für die Ausweisung neuen Baulands die Anforderungen des Bundesnaturschutzgesetzes nicht erfüllt sah. Das nahm dann Herr Bürgermeister Sander auf seiner facebook-Seite zum Anlass uns vorzuwerfen, ohne allerdings Namen zu nennen, für alle Verzögerungen in der Gemeinde verantwortlich zu sein.

Natürlich kann ein Bürgermeister facebook dazu zu nutzen solche, die Wahrheit nur leicht streifende Aussagen zu machen („alternative facts“?). Das ist für mich das übliche parteipolitische Geplänkel mit dem man leben muss und das ich natürlich auch Herrn Sander zubillige, der ansonsten ja so gerne seine „Parteifreiheit“ betont.

Nicht so einfach übergehen kann ich allerdings seinen letzten Satz: „Gut, dass es Gemeinderäte gibt, die an die Menschen denken“, womit er mir ganz persönlich zusammen mit der Vorgeschichte unterstellt, dass ich nicht an die Menschen in Taufkirchen denke.

Ich möchte diese Möglichkeit nutzen, um mich gegen diese Unterstellung zu wehren:

1. Die Anregungen der Öffentlichkeit und Behörden und ihre Behandlung durch unsere Verwaltung umfasste über 80 Seiten. Lediglich zu einer halben Seite dieser recht umfangreichen Sitzungsunterlagen hatte ich etwas anzumerken; die Verzögerung die sich daraus ergab betrug weniger als eine halbe Stunde. Außer dieser halben Stunde wurde keine weitere Verzögerung des Bauvorhabens verursacht. Anders als dargestellt war dieser eine Punkt für mich und meine Fraktion kein Grund das Gesamtvorhaben abzulehnen. Auch wir haben dem zugestimmt.

2. Für mich gehört es zu den Pflichten eines jeden Gemeinderatsmitglieds die Vorschläge der Verwaltung kritisch zu hinterfragen und Bedenken vorzutragen. Auch das gehört zu der Verantwortung für die Gemeinde und für die Menschen, die in ihr leben, eine Verantwortung, die man mit einem Gemeinderatsmandat übernimmt.

3. Sich wie in diesem Fall für Naturschutz einzusetzen bedeutet nicht, dass man sich nicht für die Menschen engagiert. Naturschutz ist selbstverständlich auch Schutz der Menschen, besonders auch der zukünftiger Generationen.

4. Noch eine ganz persönliche Anmerkung: Seit Jahren engagiere ich mich in Taufkirchen nicht nur im Gemeinderat und bei den Grünen sondern auch auf anderen Ebenen: Ich arbeite mit im Leitungsteam des Bürgertreffs, bin die Initiatorin des Interkulturellen Gartens und organisiere den Arbeitskreis „Wir für Taufkirchen“, der sich um Integrationsprojekte kümmert und bin als Gemeinderatssprecherin für Flüchtlingsangelegenheiten für die Verbindung zwischen Gemeinderat und Helferkreis zuständig. Ähnliches gilt auch für andere in unserer Fraktion. Und wir engagieren uns deshalb, weil wir an die Menschen in Taufkirchen denken.