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Landschaftsschutzgebiet Hachinger Tal bleibt Landschaftsschutzgebiet

Geschrieben von Grüne Taufkirchen am . Veröffentlicht in Gemeindepolitik

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Klagen von Grundstücksbesitzern gegen die Satzung des Landschaftsschutzgebiets Hachinger Tal abgewiesen. Damit bleibt das Landschaftsschutzgebiet so, wie die Grüne Kreistags-Fraktion es vor drei Jahren beantragt und der Kreistag es am 30.03.2014 mit knapper Mehrheit beschlossen hat, bestehen. Es zeigt sich, dass die Untere Naturschutzbehörde des Landratsamts München die Satzung kompetent, fachlich fundiert und rechtlich unangreifbar erarbeitet hat. Damit wird ein großes schützenswertes Gebiet langfristig und sicher vor Bebauung geschützt. Bauinteressen hat es schon genug gegeben. Das Allgemeininteresse, dieses Gebiet als Naherholungsraum und Freifläche zu erhalten, hat Vorrang vor Einzelinteressen! Für die Grünen im Kreistag ist dieses eines der größten politischen Erfolge der letzten Jahre, wurde er doch gegen mächtige Interessen und großen Widerstand errungen!

Gemeinderatssitzung vom 24.11.2016 - Haushalt 2017

Geschrieben von Grüne Taufkirchen am . Veröffentlicht in Gemeindepolitik

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde der Haushalt für das Jahr 2017 beschlossen. Zwar sind auch nächstes Jahr die laufenden Kosten durch die Steuereinnahmen gedeckt. Doch wegen der hohen Investitionen schmelzen die Rücklagen der Gemeinde dahin. Deshalb haben wir beschlossen, die 2 Mio. Euro Zuschuss für das Fitnesscenter-Projekt des SV-DJK am Sportpark vorerst nicht freizugeben. Auch über eine neue Beleuchtungsanlage im Foyer des Kulturzentrums wird noch einmal gesondert abgestimmt.

Unsere Sparsamkeit hat Gründe. Wir haben beschlossen, dass die Grundschule am Wald auf dem Sportplatz gegenüber neu gebaut wird. Selbst wenn die geplanten 30 Mio. Euro für dieses Projekt nicht ausgeschöpft werden, muss die Gemeinde einen hohen Kredit aufnehmen. Finanzieller Spielraum fehlt dadurch voraussichtlich ab 2018. Um weiterhin auch in andere Schulen (z.B. Sanierung der Mittelschule) und Kitas investieren zu können, müssen wir jetzt bereits sparsam sein.

Deshalb begrüßen wir auch die beschlossene Erhöhung der Grundsteuer. Sie wird sich nur minimal auf die Mietpreise auswirken. Das Thema Wohnungsbau ist ebenfalls im Haushalt 2017 abgebildet. Ein Neubauprojekt am Riegerweg wird mit einer sehr guten Förderung aus dem "Wohnungspakt Bayern" umgesetzt. Der Kredit, der dafür aufgenommen wird, finanziert sich durch die Mieteinnahmen in den nächsten 30 Jahren. Die Gemeinde schafft auf diese Art bezahlbaren Wohnraum, ohne diesen selbst bezahlen zu müssen. Wir wünschen uns mehr solcher Vorhaben!

Abseits vom Haushaltsthema wurde im Gemeinderat auch über den Lärmschutz an der A995 geredet. Nachdem nun feststeht, dass die geforderte Blitzeranlage vom Innenministerium nicht genehmigt wird, haben wir nochmal einen Grundsatzbeschluss gefasst. Damit haben wir unsere Forderung nach Tempo 80 Tag und Nacht in beide Richtungen bekräftigt.

Bezahlbarer Wohnraum für Taufkirchen!

Geschrieben von Grüne Taufkirchen am . Veröffentlicht in Gemeindepolitik

Wie kann Taufkirchen die steigenden Mieten in den Griff bekommen? Wie schaffen wir bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit wenig Geld und für die sogenannten „Normalverdiener“?

Zu diesen Fragen haben David Grothe, unser Fraktionssprecher im Gemeinderat, und Roman Dienersberger von der Regierung von Oberbayern diskutiert. Grothe schilderte die aktuelle Situation in Taufkirchen und die GRÜNE Wohnungspolitik vor Ort. Dabei spielt für ihn insbesondere die Sozialgerechte Bodennutzung (SoBon) eine Rolle. Außerdem dürften Baustandards nicht herabgesenkt werden. Mit alternativen Wohnformen und einer maßvollen Nachverdichtung sollte Flächenfraß verhindert werden.

Herr Dienersberger erklärte die Wohnraumförderung in Bayern, insbesondere den „Wohnungspakt Bayern“ und wie die Gemeinde Taufkirchen davon profitieren könnte. Die Fördertöpfe seien gut gefüllt. Die Gemeinde kann für den Wohnungsbau auf 30% Förderung und 60% zinsgünstigen Kredit zurückgreifen. Mit einer Miete von ca. 8 Euro könnten so bezahlbare Wohnungen geschaffen werden, während die Gemeinde am Ende mit einer schwarzen 0 rechnen kann.

Wir meinen, dass dieses Programm in Taufkirchen noch intensiver verfolgt werden kann, als es Bürgermeister Sander vorhat. Statt nur privaten Investoren das Feld zu überlassen, sollte die Kommune selbst aktiv werden. Nur so schaffen wir nachhaltig bezahlbaren Wohnraum!

V.l.n.r.: Roman Dienersberger (Regierung von Oberbayern), Christoph Nadler (Moderation, Kreisrat), David Grothe (Gemeinderat Taufkirchen)

Neue Gewerbegebiete für Taufkirchen

Geschrieben von Gabi Zaglauer-Swoboda am . Veröffentlicht in Gemeindepolitik

Die Gemeinde Taufkirchen steht in den kommenden Jahren vor großen finanziellen Herausforderungen. Neben den laufenden Kosten für Verwaltung und Instandhaltung von Straßen, Gebäuden usw. stehen auch Investitionen in die Sanierung und den Neubau von Schulen, die Erweiterung des Sportparks, die Neugestaltung des Bahnhofvorplatzes und vieles andere an.

Dazu braucht es Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die sich nur erweitern lassen durch die Planung und Schaffung neuer Gewerbegebiete.

Umstritten ist dabei das Gewebegebiet an der Tegernseer Landstraße beim Kreisel Hohenbrunner Weg, dem im Gemeinderat bereits zugestimmt wurde. Das Grundstück ist im Besitz der Gemeinde und soll als Ausweichmöglichkeit für bestehende Taufkirchner Gewerbebetriebe an problematischen Standorten dienen.

Die seit Jahren in der Planungsphase steckende Erweiterung des Gewerbegebiets an der Karwendelstraße scheiterte bisher an einer Einigung der Grundstücksbesitzer. Es ist daher auch keine wirkliche Alternative zu dem Gebiet an der Tegernseer Landstraße.

Ganz neu sind die Pläne für ein Gewerbegebiet zwischen Ludwig-Bölkow-Allee, Zacherlweg und der Autobahn. Beabsichtigt sind dort dem TIP-Bauleitplan angepasste Nutzungen sowie Flächen für mittelständische Betriebe und Betriebe, die aus der Ortsmitte Taufkirchens auslagern möchten. Ausgeschlossen werden Logistikzentren und großflächiger Einzelhandel.

Auf einen Antrag der GRÜNEN hin wurden diese Einschränkungen im Flächennutzungsplan noch erweitert: Es sollen nachhaltige Nutzungen angesiedelt werden und bei der Höhenentwicklung und Art der Bebauung muss auf die Funktion des regionalen Grünzugs Rücksicht genommen werden.

Exkursion zur KZ-Gedenkstätte Dachau

Geschrieben von Grüne Taufkirchen am . Veröffentlicht in Gemeindepolitik

Immer noch erschüttert von der Ablehnung der Umbenennung der Willy-Messerschmitt-Straße durch eine Mehrheit im Taufkirchner Gemeinderat haben die Taufkirchner Grünen beschlossen nach Dachau zu fahren und die KZ-Gedenkstätte zu besuchen.

Es macht einen großen Unterschied, von Sklavenarbeit und den brutalen Strafen und der Folter in den KZs und ihren Außenlagern nur zu lesen oder am direkten Ort des Geschehens die Zellen, die Baracken, die Verbrennungsöfen und die Folterinstrumente zu sehen.

Nur zu gerne würde man dem ganzen Gemeinderat eine solche Exkursion empfehlen um jedem Gemeinderatsmitglied vor Augen zu führen, was man eigentlich ehrt, wenn man einen Profiteur des KZ-Systems mit einem Straßennahmen ehrt. Und wie man angemessen "die Erinnerung an die dunkle Seite der deutschen Geschichte" aufrechterhält: durch Erinnerung und Ehrung der Opfer und nicht durch Ehrung der Täter.

Die Führung durch die Gedenkstätte vermittelte uns auch neue Erkenntnisse:
Es wurde deutlich, dass die zum Teil niedrigen Todesraten wie im Außenlager Ottobrunn nicht durch humanere Behandlung zu Stande kamen, sondern dadurch, dass todgeweihte Häftlinge ins Stammlager zurück transportiert wurden, weil sie ja nicht mehr arbeitsfähig waren und ihr Verbleiben in einem Arbeitslager damit sinnlos war und weil man in Dachau ihre Leichen durch die Verbrennungsöfen effizienter und unauffälliger beseitigen konnte.

Und nicht nur Industrie und andere Unternehmen profitierten von den billigen Arbeitskräften, die ihnen die KZs lieferten. Seit 1942 waren die KZs in das SS-Wirtschafts- und Verwaltungshauptamt eingegliedert. Dadurch konnte die SS erbrachte Leistungen ihrer „Wirtschaftsbetriebe“ in Rechnungen stellen, z. B. für Häftlingszwangsarbeit in KZ-Außenlagern. Das ganze KZ-System war also auch ein Wirtschaftsunternehmen im Bereich Verleihen und Beaufsichtigen von Sklavenarbeitern und diente damit ganz wesentlich zur Finanzierung der SS.

Bericht: Lärmschutzdemo an der A995

Geschrieben von Grüne Taufkirchen am . Veröffentlicht in Gemeindepolitik

"Highway to hell" - mit dem bekannten AC/DC-Song eröffneten Matteo Dolce (SPD) und David Grothe (GRÜNE) die Demo für besseren Lärmschutz. Neben und nicht auf der Autobahn wohlgemerkt. Der geplante Fußmarsch auf der Fahrbahn war vom Landratsamt und vom Verwaltungsgericht verboten worden.

Das Verbot war aber kein Grund für uns, die Veranstaltung komplett abzusagen. Über 50 Bürgerinnen und Bürger waren dem gemeinsamen Aufruf von GRÜNEN und SPD gefolgt und zum abgelegenen Waldparkplatz an der Anschlussstelle Taufkirchen-West gekommen. Teils mit selbstgebastelten Plakaten und Bannern wollten sie ein Zeichen setzen für besseren Lärmschutz an der A995.

"Alle Taufkirchner Parteien haben vor der Wahl versprochen, dass sie sich für den Lärmschutz einsetzen werden. Wir wollen unser Versprechen halten und fordern: Tempo 80 Tag und Nacht für PKW und Tempo 60 für LKW sowie effektive Geschwindigkeitskontrollen", erklärte SPD- Gemeinderat Matteo Dolce.

David Grothe, Gemeinderat von den GRÜNEN, bekräftigte die Forderungen und ergänzte: "Es ist schade, dass wir nicht auf der Autobahn spazieren dürfen. Das zeigt auch den fehlenden politischen Willen der zuständigen Stellen. Wir bleiben aber dran."

Dem Aufruf waren auch Vertreter der Initiative Lebenswertes Taufkirchen (ILT) gefolgt. ILT-Fraktionschefin Edith Hirtreiter setzte sich ebenfalls mit klaren Worten für effektiven Lärmschutz ein. Freie Wähler, CSU und Bürgermeister Ullrich Sander blieben der Veranstaltung fern.

Für uns ist das weitere Vorgehen klar: Nicht aufgeben. Derzeit warten wir auf eine Antwort aus dem Innenministerium, denn dort lässt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann gerade Lärmschutzmaßnahmen prüfen. Zudem prüft die Gemeinde Taufkirchen den Antrag von GRÜNEN, SPD, ILT und FW, feste Blitzer an der Autobahn installieren zu lassen.

Verwaltungsgericht bestätigt das Demo-Verbot

Geschrieben von Grüne Taufkirchen am . Veröffentlicht in Gemeindepolitik

Unsere Klage vor dem Verwaltungsgericht wurde abgelehnt. Dies bestätigt das Verbot des Landratsamtes. Wir dürfen nicht auf der A995 für Lärmschutz, Tempo 80 und Verkehrskontrollen demonstrieren.

Obwohl beispielsweise in Berlin die vielbefahrenen Stadtautobahnen schon für Radldemos gesperrt wurden, lehnt das Verwaltungsgericht München unsere Klage mit der Begründung ab, dass auf der A995 der Verkehr zu hoch sei. Die Autofahrer müssten außerdem mit zu starken Einschränkungen leben, was höher wiege als unser Versammlungsinteresse. Damit wird de facto die Versammlungsfreiheit den Interessen der Autofahrer untergeordnet.

Hier der Beschluss des Verwaltungsgerichts München: Herunterladen

Wir treffen uns trotzdem am Montag, 27.6.2016 um 18 Uhr auf dem Parkplatz an der Autobahnausfahrt Taufkirchen/West zu einer kleineren Demonstration.

Grüner Antrag erfolgreich: Bürger-Photovoltaikanlage auf dem Dach des Integrahauses am Köglweg

Geschrieben von Grüne Taufkirchen am . Veröffentlicht in Gemeindepolitik

In der letzten Gemeinderatssitzung am 12. Mai 2016 konnten wir erfolgreich den folgenden Antrag einbringen. Endlich geht die Energiewende vor Ort wieder ein Stück voran.

Beschluss: "Das Dach des Integrahauses (Köglweg 100) wird mit einer Bürger-Photovoltaikanlage ausgestattet. Die Verwaltung wird beauftragt, zu diesem Zweck mit einer Energiegenossenschaft (z.B. Bürger-Energie Unterhaching eG oder BENG eG) in Kontakt zu treten.”

Begründung: Mit der Installation von Photovoltaikanlagen auf Dächern der gemeindeeigenen Gebäude kann Taufkirchen einen wertvollen Beitrag für die Energiewende leisten. Um die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern zu erhöhen und die Wertschöpfung in der Region zu behalten, ist eine Bürgerbeteiligungsanlage das geeignete Mittel. Im Landkreis München gibt es mit der Bürger-Energie Unterhaching eG und der BENG eG aus Gräfelfing zwei Anbieter, denen das Gebäude für eine Photovoltaikanlage zur Verfügung gestellt werden kann.
Bei der Umsetzung durch diese erfahrenen Energiegenossenschaften hätte die Gemeinde keine Kosten für Installation und Instandhaltung der Anlage, könnte aber von dem regional und ökologisch erzeugten Strom profitieren. Da die EEG-Förderung mittlerweile stark gekürzt wurde, bietet sich eine Anlage für den Eigenverbrauch an. Die Gemeinde könnte dann Strom zu einem günstigeren Preis bekommen. Gerade in Kindertagesstätten wird der Strom hauptsächlich tagsüber verbraucht, sodass sich das Projekt hier lohnt. Auf dem benachbarten Realschulgebäude wurde durch den Zweckverband bereits ein ähnliches Projekt beschlossen. Bei schneller Umsetzung ergeben sich daraus eventuell Synergieeffekte.

Gemeinderatssitzung vom 14.4.2016

Geschrieben von Grüne Taufkirchen am . Veröffentlicht in Gemeindepolitik

Im letzten Gemeinderat gab es wieder einige Neuigkeiten:

  • Der Kämmerer hat seinen Bericht zur Jahresrechnung 2015 abgegeben. Die finanzielle Situation der Gemeinde ist weiterhin mäßig. Zwar können die laufenden Kosten durch die Einnahmen gedeckt werden. Aber die vielen Investitionen lassen die Rücklagen abschmelzen. Bis 2017 könnten diese vollends aufgebraucht sein, sodass neue Ausgaben nur mit Krediten finanzierbar sind. Wir müssen nun genau schauen, wofür und wieviel Geld ausgegeben wird. Investitionen in rentierliche Projekte müssen Vorrang haben. Zum Beispiel kann sich die Gemeinde durch Photovoltaikanlagen und energetische Sanierung Geld sparen. Wir bereiten dazu bereits Anträge vor.
  • Trotz der schlechten Haushaltslage bekommen die Vereine und Verbände in Taufkirchen ebensoviel Zuschüsse wie letztes Jahr. VHS, Musikschule, Sportverein, Nachbarschaftshilfe und Co können also auch 2016 wieder wichtige soziale Funktionen für die Gemeinde erfüllen.
  • Der Pächter vom Köglwirt am Sportpark möchte seinen Pachtvertrag bis Ende Mai beenden. Wir hoffen, dass schnell ein neuer Wirt gefunden wird, der die Sportler auch zukünftig mit frischen Getränken versorgen kann.

Gemeinderat: Kein Tempo 30 an Gefahrenstellen der Münchner und Tölzer Straße

Geschrieben von Grüne Taufkirchen am . Veröffentlicht in Gemeindepolitik

Nach der Radldemo im September letzten Jahres (siehe Bild), bei der die Grünen auf die Gefahrenstellen für Radfahrer und Fußgänger an der Münchner und Tölzer Straße aufmerksam gemacht haben, hat nun die Grüne Gemeinderatsfraktion das Thema aufgegriffen und im Gemeinderat einen entsprechenden Antrag gestellt.

Da es sich um eine Staatsstraße handelt für die die Gemeinde selber nicht zuständig ist lautete der Grüne Antrag:
"Die Verwaltung und der Bürgermeister setzen sich bei den zuständigen Stellen dafür ein, dass der Verkehr auf der Münchener und Tölzer Straße (Staatsstraße 2368) an Gefahrenstellen auf Tempo 30 beschränkt wird. Welche Straßenabschnitte hierfür besonders geeignet sind, soll ein unabhängiger Verkehrsexperte bewerten."

Obwohl es Chancen gibt, Tempo 30 auf Teilen der Strecke durchzusetzen - 41 Unfälle mit 26 Verletzten von 2013 bis Mitte 2015 belegen die Gefährlichkeit - wurde dieser Antrag im Gemeinderat abgelehnt. Einer Mehrheit bei den Freien Wählern und der CSU und der gesamten anwesenden SPD waren die Interessen der Autofahrer, die möglichst schnell fahren wollen, wichtiger als die Sicherheit.

Herr Löffelmeier (CSU) empfahl den Radfahrern Umwege in Kauf zu nehmen und über bestehende Radwege auszuweichen, sehr hilfreich wenn man Ziele an der Münchner und Tölzer Straße erreichen will.

Mal wieder zeigt es sich, dass in Taufkirchen Fußgänger und Radfahrer Verkehrsteilnehmer 2. Klasse sind, und dass umweltfreundliche Verkehrsmittel hier nur wenig Förderung erfahren.

Wir setzen uns trotzdem weiter für einen sicheren Fuß- und Radverkehr ein!