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Gemeinderat: Kein Tempo 30 an Gefahrenstellen der Münchner und Tölzer Straße

Geschrieben von Grüne Taufkirchen am . Veröffentlicht in Gemeindepolitik

Nach der Radldemo im September letzten Jahres (siehe Bild), bei der die Grünen auf die Gefahrenstellen für Radfahrer und Fußgänger an der Münchner und Tölzer Straße aufmerksam gemacht haben, hat nun die Grüne Gemeinderatsfraktion das Thema aufgegriffen und im Gemeinderat einen entsprechenden Antrag gestellt.

Da es sich um eine Staatsstraße handelt für die die Gemeinde selber nicht zuständig ist lautete der Grüne Antrag:
"Die Verwaltung und der Bürgermeister setzen sich bei den zuständigen Stellen dafür ein, dass der Verkehr auf der Münchener und Tölzer Straße (Staatsstraße 2368) an Gefahrenstellen auf Tempo 30 beschränkt wird. Welche Straßenabschnitte hierfür besonders geeignet sind, soll ein unabhängiger Verkehrsexperte bewerten."

Obwohl es Chancen gibt, Tempo 30 auf Teilen der Strecke durchzusetzen - 41 Unfälle mit 26 Verletzten von 2013 bis Mitte 2015 belegen die Gefährlichkeit - wurde dieser Antrag im Gemeinderat abgelehnt. Einer Mehrheit bei den Freien Wählern und der CSU und der gesamten anwesenden SPD waren die Interessen der Autofahrer, die möglichst schnell fahren wollen, wichtiger als die Sicherheit.

Herr Löffelmeier (CSU) empfahl den Radfahrern Umwege in Kauf zu nehmen und über bestehende Radwege auszuweichen, sehr hilfreich wenn man Ziele an der Münchner und Tölzer Straße erreichen will.

Mal wieder zeigt es sich, dass in Taufkirchen Fußgänger und Radfahrer Verkehrsteilnehmer 2. Klasse sind, und dass umweltfreundliche Verkehrsmittel hier nur wenig Förderung erfahren.

Wir setzen uns trotzdem weiter für einen sicheren Fuß- und Radverkehr ein!

Öffentliches WLAN, aber kein Freifunk für Taufkirchen

Geschrieben von Grüne Taufkirchen am . Veröffentlicht in Gemeindepolitik

In der Gemeinderatssitzung vom 26.2.2016 wurde über öffentliches WLAN im Gemeindegebiet gesprochen. Vorausgegangen war ein Antrag von 2014, der jetzt endlich bearbeitet wurde. Ein kleiner Erfolg ist, dass es neben dem Rathaus zukünftig auch am Sportpark und am Bahnhof kostenloses öffentliches WLAN gibt.

Allerdings soll dieses über die Initiative BayernWLAN laufen, was für laufende Kosten von 100 Euro pro Standort (= 200 Euro pro Monat) sorgt. Das öffentliche Netz am Rathaus kostet der Gemeinde auch 25 Euro pro Monat und man muss sich umständlich mit seiner Handynummer anmelden. Freifunk wäre wesentlich günstiger und komfortabler. Es könnte sich jeder einfach einwählen und es fallen lediglich die Gebühren für einen DSL-Anschluss und die minimalen Kosten für die Router an. Viele Städte und Gemeinden haben schon die Vorteile von Freifunk für sich entdeckt, z.B. Regensburg, Essen, München und Pullach. Doch eine Gemeinderatsmehrheit aus dem Bürgermeister, seiner CSU und den Freien Wählern verweigert sich dieser kostengünstigen, innovativen Möglichkeit des Freifunks.

David Grothe (Fraktionssprecher) meint dazu:"Diese Abstimmung zeigt mal wieder, wie wenig die Menschen berücksichtigt werden, denn Freifunk ist eine Bottom-Up-Bewegung. Bestimmt wird das neue öffentliche WLAN vom Bürgermeister als großer Erfolg gepriesen. Dabei wäre es auch günstiger, komfortabler und mit mehr Unterstützung für ehrenamtliche Initiativen in Taufkirchen gegangen. Jeder ablehnende Kommentar in der Sitzung zeigte Unwissenheit über Freifunk."

Dabei könnte es so einfach sein. Pullach hat schon sieben Standorte mit Freifunk versorgt. Einmalige Kosten: 80 Euro, laufende Kosten: keine, weil bereits vorhandene Anschlüsse genutzt werden können. Doch leider haben wir in Taufkirchen keine GRÜNE Bürgermeisterin.

Glücklicherweise gibt es auch in Taufkirchen private Initiativen, die die Allgemeinheit mit freiem Internetzugang versorgen. Wenn Sie sich auch der Freifunk-Bewegung anschließen möchten, gibt es hier genauere Informationen: www.freifunk-muenchen.de. Dort findet sich auch eine Karte mit bereits bestehenden Hotspots.

Jahresrückblick aus dem Gemeinderat

Geschrieben von David Grothe am . Veröffentlicht in Gemeindepolitik

Im Gemeinderat haben uns dieses Jahr drei Themen besonders beschäftigt: Asylbewerber, Bauen und Verkehr. Außerdem wird immer deutlicher, mit was für einem Bürgermeister wir es seit der Neuwahl zu tun haben.

Bereits zu Beginn des Jahres hat Bürgermeister Sander mit seinen Äußerungen über Asylbewerber gezeigt, dass er sie eigentlich gar nicht in Taufkirchen haben möchte. Leider bekam er für diesen Kurs neben seiner CSU auch von den FW und Teilen der SPD Rückendeckung. Deshalb scheiterte unser Antrag, einen zweiten Standort für eine Gemeinschaftsunterkunft bereitzustellen. Ob nun die Alternativlösung am Rande Taufkirchens im Gewerbegebiet klappt, ist ungewiss. Wir werden uns weiter für eine menschenwürdige und ausreichende Unterbringung für notleidende Menschen einsetzen.

Während für diese scheinbar kein Platz ist, werden die Burschen ein gemeindliches Grundstück für ihre Hütte bekommen. Es liegt im Außenbereich und der Erhalt von Grünflächen war den Antragstellern von CSU und SPD offensichtlich egal. Auch bei Bebauungsplanverfahren hat sich im vergangenen Jahr gezeigt, dass Einzelinteressen in diesem Gemeinderat oft vor Umweltschutz gehen. Andeutungen haben gezeigt, dass uns mit der Ausweitung von Gewerbegebieten weitere Flächenversiegelung droht. Wir werden auch in Zukunft für eine sinnvolle Flächennutzung und den Erhalt unserer Natur kämpfen.

Doch es gibt auch gute Nachrichten. Taufkirchen bekommt zwei Ladestationen für Elektroautos und das nächste neue Gemeindefahrzeug wird elektrisch fahren. Ein kleiner, aber wichtiger Schritt für eine nachhaltige Mobilität. Auch unsere Aktionen zum Thema Radverkehr haben Wirkung gezeigt. Die neuen Radlständer am Bahnhof und die verbindliche Umsetzung der „Empfehlungen für Radverkehrsanlagen“ werden das Radfahren in Taufkirchen zukünftig attraktiver machen. Doch es gibt noch viel zu tun. Wir bleiben dran.

Zusammenfassend hat sich dieses Jahr wieder besonders deutlich gezeigt, dass keine andere Partei in Taufkirchen umfassend das Ziel der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit verfolgt. Wir Grüne setzen uns für die kleinen und mittleren Unternehmer ein, während andere den Großkonzernen hinterherlaufen. Wir Grüne sind sozial, und zwar nicht nur für „Ur“-Taufkirchner, sondern auch für unsere neuen Mitbewohner aus der ganzen Welt. Wir Grüne verfolgen konsequent den Umweltschutz für ein lebenswertes Taufkirchen. Nur wir Grüne stehen im Taufkirchner Gemeinderat für alle drei Ziele. Natürlich auch im nächsten Jahr.


"Eingeknickt: Eine Umbenennung der Willy- Messerschmitt-Straße wird es nicht geben"

Geschrieben von Grüne Taufkirchen am . Veröffentlicht in Gemeindepolitik

So lautet die Überschrift in einem SZ Artikel zur letzten Gemeinderatssitzung, und Treffender kann man es nicht sagen.

Nur zwei SPD Mitglieder und die ILT Fraktion stimmten mit den Grünen und Ursula Schulze für eine Änderung des Namens der Willy-Messerschmitt-Straße. Und so bleibt es dabei: ein Mann, der seit 1933 Mitglied der NSDAP war, Wehrwirtschaftsführer, dessen Unternehmen als "Nationalsozialistischer Musterbetrieb" ausgezeichnet wurde und der in seiner Firma mehrere 1000 Häftlinge in verschiedenen Außenlagern der KZs Dachau und Flossenbürg als Zwangsarbeiter einsetzte wird in Taufkirchen mit einem Straßennamen geehrt. Und das auch noch bei einer Straße, die direkt neben dem ehemaligen KZ Außenlager Ottobrunn liegt.

Im Juni 1943 bedankte sich der führende Rüstungsindustrielle Willy Messerschmitt bei dem Kommandanten des Konzentrationslagers Dachau, Martin Weiß, für das erstmalige Überlassen von über 2.700 KZ-Häftlingen. Dadurch seien „beträchtliche Leistungssteigerungen“ in der Produktion erzielt worden, er hoffe auf „immer engere Zusammenarbeit“.
Allein im Februar 1945 beschäftigte die Messerschmitt AG 6902 Zwangsarbeiter.

All diese Tatsachen reichten nicht aus, um die Mehrheit des Taufkirchner Gemeinderats zu überzeugen. Zu groß war der Druck, den die Airbus Group in einem Brief, der den Verlust der guten Zusammenarbeit, und damit verbunden auch finanzielle Nachteile für die Gemeinde, androhte. Ein politisches Lehrstück im Kleinen, das zeigt, wie die Einflussnahme der Wirtschaft auf politische Entscheidungen funktioniert.

Bürgermeister Sander erklärte schon vorab in einer Mail an die Gemeinderäte man würde mit einer "unwürdigen Debatte den Gemeinderat blamieren" und man solle einen Weltkonzern nicht vor den Kopf stoßen. Die Ehrung Willy Messerschmitts durch einen Straßennamen begründete er mit der Aufrechterhaltung der Erinnerung "an diese dunkle Seite der deutschen Geschichte". Wir dagegen halten es für blamabel, zynisch, unwürdig, und die Opfer des Nationalsozialismus verhöhnend, wenn man Erinnerungskultur durch die Ehrung eines Täters statt durch die Ehrung der Opfer betreibt.

Wenn schon hier nicht der Mut vorhanden ist, sich Druck zu widersetzen (so ist es ähnlich nicht nur in Taufkirchen gelaufen, solche Fälle der Ehrung von Nazis gibt es an vielen Orten), wie wird es dann um unsere Demokratie bestellt sein, wenn einmal wieder echter Widerstand gefordert wäre.
Der Fraktionsvorsitzende David Grothe drückte seine Distanz zu dem Abstimmungsergebnis aus, indem er nach der Abstimmung das Lied der Moorsoldaten (das bekannteste Lied von KZ-Häftlingen, gesungen von Hannes Wader) abspielte und entsprechende Plakate an die Wand des Sitzungssaales hängte, was den Bürgermeister zu persönlichem Einschreiten veranlasste: die Spitze der Verwaltung hat den Stecker gezogen - der übliche Umgang der Bürokratie mit Antifaschismus!

Zum Weiterlesen:

  • Zum lokalen Hintergrund: Sabine Schalm, Überleben durch Arbeit? Außenkommandos und Außenlager des KZ Dachau 1933 -1945 (Geschichte der Konzentrationslager Band 10), Berlin 2009
  • Noch lokaler: zum KZ Außenlager Ottobrunn: Martin Wolf, Im Zwang für das Reich (http://goneu.tcs.ifi.lmu.de/facher/geschichte-sozialkunde/buch.pdf) ist ein Auszug aus dem Buch von Stefan Plöchinger (Hrsg.), Jürgen Bauer, Martin Wolf, Birgit Schrötter: “Verdrängt? Vergessen? Verarbeitet?", basiert auf Facharbeiten vom Gymnasium Ottobrunn
  • Hermann Kaienburg, "Vernichtung durch Arbeit". Der Fall Neuengamme Die Wirtschaftsbestrebungen der SS und ihr Auswirkungen auf die Existenzbedingungen der KZ-Gefangenen zeigt exemplarisch am Fall Neuengamme, dass das Ziel der KZ Arbeitslager nicht allein die Arbeitsleistung, sondern auch die Vernichtung von Menschenleben war

Zum Weiterhören:

Presseberichte:

Münchner Merkur am 18.12.2015:

Süddeutsche Zeitung am 18.12.2015:


Gemeinderatssitzung vom 22.10.2015

Geschrieben von Grüne Taufkirchen am . Veröffentlicht in Gemeindepolitik

Gemeinsamer Antrag zur Umsetzung der Empfehlung für Radverkehrsanlagen wurde angenommen
In der Gemeinderatssitzung am 22.10.2015 wurde vom Gemeinderat der gemeinsame Antrag von den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen/FWG/FDP, SPD und ILT zur Verbesserung der Radwegegestaltung angenommen:
„Die Gemeinde Taufkirchen berücksichtigt bei jedem Wege-und Straßenbau die Belange der Radfahrer. Für einen sicheren und komfortablen Radverkehr erkennt die Gemeinde Taufkirchen die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA 2010) als verbindlich an. Neubauten und wesentliche Änderungen werden danach ausgerichtet. Soweit möglich wird der Altbestand dem Regelwerk angepasst.“
Das von der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen herausgegebene Regelwerk ERA wurde sogar vom Innenministerium anerkannt, fand aber bisher in Taufkirchen keine Anwendung.
Der Beschluss des Gemeinderats ist nun die Basis dafür, das vergangene Fehler bei Neuplanungen nicht wiederholt werden und Verbesserungen im Bestand angegangen werden.
Die Grünen in Taufkirchen werden kritisch beobachten, wie dieser Beschluss nun von der Verwaltung umgesetzt wird, und, wenn erforderlich, die Umsetzung mit weiteren Anträgen durchsetzen.

20130224 Corvus frugilegus 2575Taufkirchner Saatkrähen sollen vergrämt werden
In der gleichen Gemeinderatssitzung wurde gegen die Stimmen der Grünen und anderer beschlossen, bei der Regierung von Oberbayern einen Antrag auf Vergrämung der Saatkrähen im südlichen Teil der Waldstraße zu stellen.
Einige Anwohner, die sich durch Lärm und Schmutz auf abgestellten Autos gestört fühlen, hatten sich wiederholt über die geschützten Vögel beschwert.
Obwohl laut Stellungnahmen des Landesbundes für Vogelschutz und auch des Umweltamtes bisher keine erfolgreiche Vergrämung von Saatkrähen bekannt ist, und zudem zu erwarten ist, dass die vertriebenen Vögel an anderen Stellen im Wohngebiet weitere neue Kolonien errichten, hat eine Mehrheit im Gemeinderat beschlossen diese, sich über mehrere Jahre hinziehende Maßnahme zu ergreifen.
Langfristig ist die einzige Möglichkeit, Krähenkolonien in Wohngebieten einzuschränken, nicht die Vertreibung, sondern die Wiederherstellung ihres natürlichen Lebensraumes auf freien Feldern. Saatkrähen sind Steppenbewohner, die für ihre Brutkolonien auf freistehende Baumgruppen angewiesen sind. In der freien Landschaft sind solche Baumgruppen in den letzten Jahrzehnten überall der modernen Landwirtschaft zum Opfer gefallen, und so blieb den intelligenten Tieren nichts anderes übrig, als auf Wohngebiete auszuweichen.
So entsteht in manchen Wohngegenden der Eindruck, dass die Saatkrähen immer mehr werden, wo sie doch durch Vernichtung ihres natürlichen Lebensraums eine gefährdete Art bleiben und weiterhin zum Überleben unseren Schutz brauchen.

 


 

Radldemo Taufkirchen: Ein Zeichen für den Radverkehr

Geschrieben von David Grothe am . Veröffentlicht in Gemeindepolitik

Erster Wiesn-Samstag und auch noch unsicheres Wetter: Da waren die Taufkirchner Grünen und die Mitglieder des ADFC, dem Allgemeinen Deutschen Fahrradclub, schon etwas gespannt. Würden genug Menschen zur Demo kommen? Der Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen Taufkirchen hatte gemeinsam mit dem ADFC dazu aufgerufen, für mehr Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger zu demonstrieren.
 
Die Sorgen waren unberechtigt, denn das Thema Radverkehr brennt den Taufkirchnern unter den Nägeln. Fast 50 Menschen trafen sich an der Kreuzung Waldstraße und bewegten sich klingelnd und Handzettel verteilend und mit Polizeischutz in Richtung Süden. An einigen Stellen wurde angehalten, um die Situation zu begutachten. Denn auf der Ortsdurchfahrt im alten Ortskern Taufkirchens gibt es viel zu enge Fußwege, kaum Radwege und viele unübersichtliche Gefahrenstellen.
 
Tempo 30 wäre eine Entlastung. Denn das Gefühl der Unsicherheit ist bei den Radfahrern durchaus berechtigt. Auch für die Autofahrer würde sich die Temporeduzierung lohnen. In den letzten zwei Jahren ereigneten sich laut Polizei auf dieser Straße 41 Unfälle, davon 26 mit Verletzungen.
 
Und plötzlich ist die Stimmung ganz anders
 
Am Zielort der Demonstration (Ecke Ritter-Hilprand-Straße) rollten die Grünen einen Zebrastreifen und einen roten (Radweg-)Teppich auf der von der Polizei abgesperrten Tölzer Straße aus. Lachend und kichernd fuhren und gingen die Demonstranten über die Stoffbahnen. Plötzlich war allen klar, wie schön dieser Fleck an einer der meist befahrenen Straßen Taufkirchens sein könnte. Denn einst war hier das Rathaus, die alte Brennerei, einst war hier richtig Leben. Jetzt ist es eine Gefahrenzone, die jeder Fußgänger und jeder Radfahrer tunlichst meidet.

Auch für den Bäcker Götz ist die jetzige Verkehrssituation schwer erträglich. Er kam aus seiner Bäckerei und marschierte fröhlich und unter Beifall über den provisorischen Zebrastreifen. Wenig später kam er nochmal, um die Demonstrierenden spontan mit Brezn zu unterstützen. Denn auch für die kleinen Unternehmen bedeuten mehr Radfahrer und Fußgänger einen Gewinn.
 
Jutta Henkel (Beisitzerin im Vorstand), Mitorganisatorin der Demo, sagt: „Dem Fahrrad gehört die Zukunft. Wir fordern einen sicheren Radverkehr, denn das macht unsere Gemeinde lebens- und liebenswert. Die ständige Bevorzugung des Autos gegenüber anderen Verkehrsmitteln ist out. Wir brauchen ein sinnvolles Radverkehrskonzept!“
 
Die Gemeinderatsfraktion wird in den nächsten Sitzungen weiter für einen besseren und sicheren Radverkehr arbeiten. David Grothe (Mitglied des Gemeinderats), hat die Demonstration angemeldet. Er meint hierzu: „Der Taufkirchner Gemeinderat hat sich bisher nicht durch radfahrerfreundliche Entscheidungen ausgezeichnet. Das wollen wir ändern! Alle, die sich tagtäglich über die 'Stolpersteine' für Radfahrer ärgern, sollten genau hinschauen was die Politik macht.“


Gemeinderatssitzung vom 30.7.2015

Geschrieben von David Grothe am . Veröffentlicht in Gemeindepolitik

Bauprojekt am Riegerweg - Investor bricht Versprechen

Es ist gut, wenn Investoren Projekte nach Taufkirchen bringen. Allerdings sollten gemachte Versprechen dabei gehalten werden. Der Investor des Bauprojektes am Riegerweg versprach, dass es eine Tagespflegeeinrichtung geben wird, die von ihm getragen wird. In der Sitzung erfuhren wir nun: da wird nichts draus. Die Gemeinde bekommt zwar ein günstiges Grundstück, auf dem sie selbst eine Tagespflege bauen könnte. Wenn jemand sich an den teuren Bodenpreisen hier bereichert, kann man aber mehr erwarten, erst recht wenn Versprechungen gemacht wurden. Unseren Bürgermeister mit seiner CSU und den Freien Wählern stört das nicht. Uns schon.

Bericht aus der Süddeutschen: Riesenärger

Firma Leitner baut - Gemeinde soll wachsam bleiben

Nach umfassender Kritik an der Firma Leitner soll die Gemeinde jetzt ein wachsames Auge haben. Denn das Unternehmen, dessen Subunternehmer seinen Mitarbeitern monatelang den Lohn verwehrte baut auch in Taufkirchen (Wohnungen auf dem Brennereigelände). Fraktionssprecher David Grothe wird dazu in der Zeitung zitiert: „Unbezahlte Arbeit ist Sklaverei. Das will ich in Taufkirchen nicht.“(Hier der ganze Artikel: Keine Sklaverei in Taufkirchen

Zur Vorgeschichte: http://www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/bosnische-arbeiter-muenchen-100.html

Elektromobilität - Taufkirchen fährt bald auch elektrisch

Endlich holt Taufkirchen beim Thema Elektromobilität auf. Wir haben unseren gemeinsamen Antrag mit CSU und SPD für ein Elektroauto fürs Rathaus und zwei Elektrotankstellen (mit Ökostrom) positiv beschlossen:

"1. Für die Gemeinde Taufkirchen wird ein E-Fahrzeug für den Fuhrpark als Ersatz für ein ausgemustertes Fahrzeug angeschafft.

2. Mindestens zwei öffentlich zugängliche E-Lademöglichkeiten mit Ökostrom werden in Taufkirchen bis Mitte 2016 geschaffen. Mindestens eine davon am Bahnhof.

3. Die Haushaltsmittel für die beiden unter 1. und 2. beschriebenen Positionen werden im Haushalt 2016 eingeplant."

Da momentan noch kein altes Auto ersetzt werden muss, können wir allerdings erst 2017 mit dem ersten Elektroauto im Rathaus rechnen. Die Tankstellen sollen schon nächstes Jahr kommen.


Gemeinderatssitzung vom 9.6.2015

Geschrieben von David Grothe am . Veröffentlicht in Gemeindepolitik

Taufkirchen gegen Intransparenz und Einschränkung der kommunalen Daseinsvorsorge bei TTIP, CETA und TiSA

Nach unserem Antrag, der eigentlich weiter ging, und noch direkte Schreiben an EU, Bundesregierung und weitere Entscheidungsträger vorsah, beschloss der Gemeinderat gestern eine Resolution gegen TTIP, CETA und TiSA ähnlich wie in Unterhaching:

"1) Der Gemeinderat Taufkirchen unterstützt die von den kommunalen Spitzenverbänden genannten Forderungen für die weiteren Verhandlungen der Europäischen Union für transatlantische Handelsabkommen. Insbesondere schließt sich die Gemeinde Taufkirchen der Forderung an, den Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge aus  internationalen Handelsabkommen herauszunehmen.
2) Des Weiteren fordert der Gemeinderat Taufkirchen eine bessere Transparenz der Verhandlungen unter Einbeziehung der gewählten EU-
Parlamentarier und nationalen Regierungen.
3) Sollten die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände nicht berücksichtigt werden, fordert der Gemeinderat Taufkirchen die Bundesregierung auf, den Abkommen nicht zuzustimmen."

Wer sich persönlich noch gegen diese für die Demokratie gefährlichen Abkommen einsetzen möchte, kann dies hier tun: www.stopp-ttip.org.

Carsharing wird ein bisschen konkreter

Nachdem wir, zusammen mit der SPD, wieder einen Antrag zum Carsharing gestellt haben (dieses Mal für die sogenannten free-floater), kommt ein bisschen Bewegung in die Sache. Der Bürgermeister nimmt nun Gespräche mit Anbietern dieses Carsharing-Konzeptes auf.

Auch das stationsbasierte Carsharing wird endlich weiter verfolgt. Die Rechtsbedenken der Verwaltung sind nun vom Tisch und die schon in vielen anderen Gemeinden vorhandene Förderung von Carsharing wird angestrebt. Taufkirchen möchte sich dabei ein Beispiel aus Pullach nehmen, dessen Grüne Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund bereits seit Anfang März ein entsprechendes Angebot bereitgestellt hat. Nun liegt es an unserem Bürgermeister, die weitere Planung nicht zu bremsen, sondern Carsharing voranzubringen.

Beschleunigtes Verfahren bei der Bauleitplanung - Einzelinteresse vor Umweltschutz

Ohne zu tief in das Baurecht einzusteigen, möchten wir an dieser Stelle auf einen Rückschlag für den Umweltschutz hinweisen, der in letzter Zeit öfter vorkommt. Bei der Aufstellung von Bauleitplänen wurde in der gestrigen Sitzung wieder das beschleunigte Verfahren dem Regelverfahren bevorzugt. Auch wenn es an manchen Stellen sinnvoll ist, dieses einzusetzen, sind wir dagegen, dass es an umweltsensiblen Stellen wie am Birkengarten direkt im Waldgebiet eingesetzt wird. Denn es hat folgende Konsequenzen:

  • Der Bauwerber muss keine Ausgleichsflächen bereitstellen. Damit verzichtet die Gemeinde auf den Ausgleich für die Versiegelung neuer Flächen. Obwohl der Grundstückseigentümer durch das Baurecht erhebliche Gewinne erwartet, werden ihm hier Kosten gespart. Möchte die Gemeinde trotzdem Ausgleich schaffen, müsste sie das auf Kosten der Allgemeinheit selbst bezahlen.
  • Es findet keine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem gleichnamigen Gesetz statt. Vielmehr wird lediglich nur überschlägig geprüft, welche Umweltauswirkungen sich ergeben. Das heißt, "man schaut mal drüber" und unterlässt eine intensivere Umweltprüfung.

Unser Bürgermeister, die CSU, die Freien Wähler und Teile der SPD haben wieder gezeigt, wie sie es mit der Umwelt halten: "Vorteile für einzelne Eigentümer gerne, Umwelt? Egal."

Hier das Gebiet der Bauleitplanung am Birkengarten mit wertvollem Baumbestand:


Pressemitteilung: "Gegen die Unterbringung von notleidenden Menschen darf nicht geklagt werden"

Geschrieben von Grüne Taufkirchen am . Veröffentlicht in Gemeindepolitik

Bürgermeister Ullrich Sander hat angekündigt gegen die Noteinrichtung für Asylsuchende in der Dreifachturnhalle gerichtlich vorgehen zu wollen.
 
Die GRÜNEN in Taufkirchen halten dieses Vorgehen für falsch und kritisieren es scharf. "Die Absicht des Bürgermeisters gerichtlich gegen die Notbelegung vorzugehen wird von der GRÜNEN Fraktion nicht mitgetragen. Gegen die Unterbringung von notleidenden Menschen darf nicht geklagt werden!", äußert sich Fraktionssprecher David Grothe zu den Aussagen Sanders.

Nicht nur Taufkirchner Bürgerinnen und Bürger werden durch diese Art der Unterbringung beeinträchtigt, auch für die Geflüchteten selbst stellt sie massive Einschränkungen dar. Taufkirchen kommt jedoch seinen gesellschaftlichen Pflichten nicht nach und stellt bisher keinerlei Flüchtlingsunterkünfte bereit. An der aktuellen Situation, in der Notunterkünfte eingerichtet werden müssen, ist die Kommune deshalb maßgeblich beteiligt.
 
"Anstelle mit aussichtslosen Klagen zu drohen, sollte der Bürgermeister endlich echte Optionen für mögliche Flüchtlingsunterkünfte suchen", erklärt Benni Adjei, Sprecher des Ortsverbandes, und fügt hinzu: "Leider erinnern die neuen Äußerungen Sanders stark an jene seiner Neujahrsansprache. Mittlerweile ergibt sich ein Gesamtbild das zunehmend an seiner generellen Bereitschaft Asylsuchenden Zuflucht zu gewähren zweifeln lässt."


Eine etwas andere Zeitreise durch Taufkirchen - Oder ein „Schwarzer“ Tag im Gemeinderat

Geschrieben von Grüne Taufkirchen am . Veröffentlicht in Gemeindepolitik

Derzeit bereitet der Integrationsarbeitskreis "Wir für Taufkirchen" eine Ausstellung mit dem Titel „Eine Zeitreise durch Taufkirchen“ vor, bei dem auch gezeigt werden soll, dass Taufkirchen am Wald und das Dorf eine Einheit bilden und eine gemeinsame Geschichte haben.

Wer am 26. März die Gemeinderatssitzung besucht hat konnte allerdings eine etwas andere Zeitreise durch Taufkirchen erleben, zurück in die 70er und 80er Jahre als man die Grünen und ihre Ziele noch leicht als die Ideen von ein paar „Gspinnerten“ abtun konnte und auf dem bayrischen Land von der CSU dominierte Gemeinderäte und Grundstücksbesitzer eng verfilzt waren.

So wurden von einer konservativen Mehrheit aus CSU und Freien Wählern zwei Anträge von Grünen bzw. SPD und Grünen gleich ganz von der Tagesordnung gefegt: natürlich ist man in diesen Kreisen nicht daran interessiert, dass auch die Gemeinde und nicht nur die Grundstückbesitzer Vorteile aus einer Baulandausweisung zieht, wie es in vielen anderen Gemeinden üblich ist. Und schon gleich gar nicht an dem Antrag von Grünen und SPD für eine Erstellung einer Unterkunft für Wohnungslose im Pfarrer-Weidenauer-Weg. Da erinnert man sich an vergangene Zeiten erinnert, als man noch solche Sätze hörte "Des Gschwerl mittn im Dorf, wo kamat ma do hin!!!"

Der Antrag der Grünen die Gemeindeverwaltung zu Einkäufen nach regionalen, ökologischen und sozialen Kriterien zu verpflichten wurde mit absurden Behauptungen von CSU und Freien Wähler Gelegenheit abgelehnt: der Konsum von nicht ökologisch erzeugten Lebensmitteln habe noch keinem CSU-Mitglied geschadet (glauben wir‘s wirklich?) und der Antrag der Grünen diskriminiere konventionelle Landwirte, wo doch erwiesen sei, dass die ökologische Landwirtschaft der Umwelt viel mehr schaden würde als die konventionelle. Ignoranter geht es fast nicht.

In der gleichen Gemeinderatssitzung durfte man dann auch noch erleben, wie ein Radweg verhindert wurde (angeblich ein „zukunftsweisender Kompromiss“) und wie eine Bauleitplanung durch ein beschleunigtes Verfahren ohne Umweltprüfung gelotst wird, weil die mit zu viel Aufwand verbunden sei. Und während sich andere Gemeinden (auch solche unter CSU-Führung) darum bemühen aus ökologischen und gestalterischen Gründen Laubhecken vorzuschreiben, versuchen die Freien Wähler und die CSU in Taufkirchen entsprechende Bebauungspläne zu ändern, damit endlich Zäune und Mauern an Stelle der vorgeschriebenen Hecken errichtet werden können.

Zum krönenden Abschluss, weist ein Bürgermeister dann auch noch darauf hin, dass Taufkirchen schon genug durch Integrationsprobleme belastet sei. Gesteigert wurde dies noch durch die ILT mit einer Bemerkung : „Asylanten sind keine Taufkirchner“…

Fazit dieser Sitzung: Umweltbewusstsein, Unterstützung von sozial Schwachen und von ausländischen Mitbürgern, sowie Interesse an gesunden Nahrungsmitteln sind im Gemeinderat Taufkirchen deutlich unterentwickelt.

Einziger Lichtblick: Unser Antrag gegen die Erkundung von fossilen Rohstoffen auf gemeindeeigenen Grundstücken wurde angenommen. Nachdem die Firma Terrain Energy einen Claim erworben hat, der teilweise auch auf Taufkirchner Gebiet liegt, war das ein erster Schritt, um die sinnlose Suche nach umweltschädlichen Energielieferanten zu unterbinden. Jetzt müssen wir wachsam sein, falls Privateigentümer ihre Grundstücke dafür hergeben.